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 Betreff des Beitrags: Wähler machen sich strafbar
BeitragVerfasst: 18. Apr 2013, 07:59 
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Ok zugegeben würde das wohl nie verhandelt werden aber nach Rechtslage, macht sich der Wähler zur Beihilfe beim Verfassungsbruch strafbar, weil die Regierung nach Verfassungswidrigen Regelungen gewählt wird und damit illegal im Amt ist, und dadurch eigentlich gar keine gültigen Gesetze machen kann, womit alle deutschen Gesetze die nicht im Grundgesetz verankert sind eigentlich ungültig wären und man theoretisch nicht dafür belangt werden kann ein Gesetz zu brechen, dass es gar nicht geben dürfte.

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